ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Für sämtliche Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Dies gilt auch für Folgeaufträge. Durch die Auftragserteilung gelten diese Bedingungen jedenfalls als anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche oder telefonische Abmachungen erlangen erst Rechtsgültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Ausführungen von Verkäufen und Lieferungen bedeuten keine Anerkennung von Bedingungen des Kunden. Technische Auskünfte, soweit sie über die Angaben des Herstellers hinausgehen, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Grundlage dafür bilden die uns vom Kunden vorgegebenen Problemdarstellungen, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit wir ausgehen. Technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler behalten wir uns ausdrücklich vor.

 

1. Angebote, Preise Unsere Angebote erfolgen, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, freibleibend ab Lager und stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrages durch uns zustande . Verkäufe und Lieferungen erfolgen nach unseren Spezifikationen sowie den Spezifikationen des jeweiligen Herstellers, nach Maßgabe der bei Vertragsabschluss aktuellen Version. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, liegt die Verantwortung für die Auswahl bestellter Produkte und die mit ihnen vom Kunden beabsichtigten Ergebnisse sowie für das Zusammenwirken einzelner Komponenten beim Kunden. Den Zwischenverkauf behalten wir uns vor. In Rechnung gestellt werden die am Tag der Auslieferung bzw. Durchführung der Leistung gültigen Preise. D.h. Preisänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

2. Lieferung Alle Verkäufe und Lieferungen erfolgen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Andere Leistungs- und Lieferzeitangaben erfolgen auf Grund der jeweiligen Auftrags- und Lieferlage. Die Zeiten können sich verlängern, wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse gehindert werden, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Als Ereignisse in diesem Sinne gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Überschwemmungen sowie andere nicht vorhersehbare Betriebsstörungen auch bei Zulieferanten. Die Einhaltung von Leistungs- und Lieferzeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Bei Verzug des Kunden wird die Leistungs- und Lieferzeit unterbrochen. Erst wenn die Leistungs- und Lieferzeiten wesentlich überschritten werden, hat der Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten oder weiterhin Erfüllung zu verlangen. Schadenersatzforderungen wegen verspäteter Leistung und/oder Lieferung sind ausgeschlossen. Wurde der Kunde von uns verständigt, dass die bestellte Ware versandbereit ist, so ist er verpflichtet, die bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung liefern zu lassen. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraumes keine Annahme, sind wir berechtigt, die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserem Ermessen zu lagern und in Rechnung zu stellen. Die Fälligkeit des Kaufpreises wird dadurch nicht geändert. Bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Kunden begründen, sind wir berechtigt, die Ausführung von Leistungen und Lieferungen bis zur vollständigen Vorauszahlung oder angemessenen Sicherheitsleistung zurückzustellen. Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung nicht innerhalb der von uns gesetzten Frist nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Versandweg und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Verpackungsmaterial wird verrechnet und nicht zurückgenommen. Verzögert sich eine Leistung oder Lieferung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Leistungs- oder Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Gefahr für Beschädigung oder Untergang der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder an das Versandunternehmen, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers auf den Kunden über. Bei Zustellung durch uns geht die Gefahr spätestens mit Übernahme der Waren durch den Besteller oder einen von ihm Beauftragten über. Grundsätzlich gelten zu liefernde Waren als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag gegebene Montage wird - sofern nichts anderes vereinbart wird - nach Regiestunden verrechnet. Verlangte Mehrarbeiten, Überstunden und andere betriebliche Mehraufwendungen werden nach kollektivvertraglichen und gesetzlichen Vorgaben separat in Rechnung gestellt. In diesem Sinne verstehen sich Lieferungen als Haustürlieferungen. Der Überbringer ist sohin nicht verpflichtet, die Ware bis zur Wohnungstür zu transportieren. Der Kunde hat Adressenänderungen unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gilt die zuletzt bekannt gegebene Lieferadresse für alle Zustellungen.

 

3. Transport Die Kosten des einmaligen Transportes an die bekannt gegebene Lieferadresse innerhalb Österreichs werden - sofern nicht anders vereinbart - von uns getragen. Für Lieferungen in das Ausland werden die Transportkosten gesondert in Rechnung gestellt. Rücksendungen gehen zu Lasten des Käufers, sofern diese nicht durch uns verschuldet wurden.

 

4. Gewährleistung und Haftung Für sämtliche von uns gelieferten Waren leisten wir nur Gewähr im Rahmen der von den Herstellern angegebenen Produkteigenschaften (z.B. Qualität, Normentsprechung, und/oder ähnliches) bzw. für jene Eigenschaften, die bei sachgerechter und zweckbestimmter Anwendung an das Produkt gestellt werden können. Vom Kunden ausdrücklich geforderte besondere Qualitätsansprüche müssen durch uns schriftlich bestätigt werden. Im Streitfall sind zur Entscheidung über die Qualitätsbeschaffenheit der gelieferten Waren Atteste anerkannter behördlicher Prüfstellen heranzuziehen. Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar, sofern diese geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, so z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung, Konstruktur und dergl. Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßgaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit. Erweist sich eine derartige Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat er uns sofort davon zu verständigen. Die aufgrund unrichtiger Angaben entstandenen Kosten sind jedenfalls vom Kunden zu tragen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die sach- und fachgerechte Verwendung der Waren sowie deren Weiterverarbeitung oder Installation. Insbesondere sicherheitsrelevante Produkte dürfen nur vom Fachmann verwendet werden. Ansprüche aufgrund von Weiterverarbeitungsmängeln, unsachgemäßer Verwendung und/oder Lagerung und dergleichen sind ausgeschlossen. Bei Lieferung in das Ausland sind mögliche Inkompatibilitäten von Produkten mit länderspezifischen Anforderungen und Vorschriften zu beachten, für deren Beachtung der Kunde die alleinige Verantwortung trägt. In jedem Fall sind unbedingt die herstellerseitigen Hinweise zu beachten. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich ordnungsgemäß auf allfällige Mängel zu überprüfen und hat entdeckte Mängel ohne Verzug, spätestens aber innerhalb von acht Tagen nach Übernahme der Ware und bei verborgenen Mängeln spätestens acht Tage nach deren Entdeckung schriftlich bei uns anzuzeigen. Sollte bei der Verarbeitung von uns gelieferter Waren ein Mangel festgestellt werden, so ist die Verarbeitung sofort einzustellen und hat uns der Kunde unverzüglich davon zu verständigen. Sämtliche Schritte zur Mängelbehebung sind im Einvernehmen mit uns zu setzen. Der Kunde ist verpflichtet, beanstandete Ware zunächst anzunehmen und ordnungsgemäß zu verwahren. Unbeschadet der vorher angeführten Fristen verjähren die Ansprüche aus Gewährleistung nach sechs Monaten ab Lieferung der Ware. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde ohne unsere schriftliche Einwilligung selbst oder eine von ihm ermächtigte Person Änderungen oder Instandsetzungen an der gelieferten Ware vornimmt.

 

5. Umtausch und Rücksendung Wir sind nicht verpflichtet, bestellte Waren umzutauschen oder zurückzunehmen.

 

6. Zahlung Die Bezahlung der Ware erfolgt ohne Abzug per Nachnahme zu nachstehenden Bedingungen: Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank verrechnet. Im Falle der Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen Zahlungsverzuges, Ausgleichs- oder Konkurses etc. tritt hinsichtlich aller unserer Forderungen der Terminverlust ein. Darüber hinaus sind wir bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden.

 

7. Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung (Rechnungsbetrag zuzüglich allfälliger Zinsen und Nebenkosten, Versandkosten) unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten. Daraus resultierende Transport- und Manipulationskosten sind vom Kunden zu tragen.

 

8. Haftungsausschluss Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursachten Vertragsverletzungen sind auf Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. Die Haftung für Sachschäden aus Produktfehlern wird nach Maßgabe des § 9 Produkthaftungsgesetz für alle an Herstellung, Import und Vertrieb beteiligten Unternehmen ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss zur Gänze auf seine Abnehmer zu überbinden und uns in diese Freizeichnung dem Dritten gegenüber einzubeziehen. Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz BGBl 1999/1988 abgeleitet werden könnten, werden ausgeschlossen.

 

9. Rücktritt vom Vertrag Der Kunde kann von einer im Fernabsatz getätigten Bestellung gemäß § 5 e KSchG innerhalb von 7 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurücktreten. Dabei genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Der Kunde hat dieses Rücktrittsrecht bei einer im Fernabsatz getätigten Bestellung gemäß § 5 f KSchG dann nicht, wenn die Ware nach seiner Kundenspezifikation angefertigt wurde und eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Wir sind berechtigt ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird, oder andere Tatsachen eintreten, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen.

 

10. Unwirksamkeit Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind integrierender Bestandteil jedes mit uns abgeschlossenen Kaufvertrages. Demnach sind Geschäftsbedingungen, welcher Art immer, insbesondere Einkaufsbedingungen, die mit diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen in Widerspruch stehen, in vollem Umfang unwirksam.

 

11. Sonstige Vertragsbestimmungen Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine persönlichen Daten automatisationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

 

12. Gerichtsstand Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis gilt als Gerichtsstand das zuständige Gericht für den Sitz unseres Unternehmens als vereinbart.